Getslash - IT-Consulting

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Getslash GmbH - nachfolgend "Getslash" genannt

1. Geltungsbereich
  Diese allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle Angebote und Vertragsabschlüsse von Getslash maßgeblich, die auf Leistungen, den Verkauf und die Nutzungsüberlassung von Hard- und Software gerichtet sind und zwar auch für zukünftige Geschäfte.
Sämtliche abweichende Bestimmungen des Vertragspartners, insbesondere Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, daß wir sie ausdrücklich und schriftlich als vereinbart anerkannt haben. Dies gilt auch, wenn wir im Einzelfall nicht widersprochen haben oder der Vertragspartner mitteilt, daß fremde Geschäftsbedingungen nur bei Bestätigung gelten sollen.
   
2. Angebot, Auftragsbestätigung
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. An die erteilten Aufträge ist der Kunde 8 Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wird.
2.2 Änderungen der Modelle, Systeme und deren Ausstattungsmerkmale bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
   
3. Abtretungsverbot
  Sämtliche Ansprüche und Rechte des Kunden aus allen mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar. Jede Übertragung ist nur mit schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung von Getslash wirksam. Dies gilt auch bei Übertragungen an Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften.
   
4. Aufrechnungsverbot
  Der Kunde darf gegenüber Ansprüchen von Getslash nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.
   
5. Preise
5.1 Sobald eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab Vertragsschluß vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse. Serviceleistungen werden nach Aufwand abgerechnet. Arbeits- und Fahrtzeiten werden nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, der Verbrauch von Bauteilen wird nach dem Preis der Bau teile abgerechnet.
5.2 Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle.
   
6. Lieferung
6.1 Falls die Lieferzeit von Getslash nicht eingehalten wird, kann der Kunde nach Mahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Im Falle höherer Gewalt ist Getslash berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung zzgl. einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist, vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt im kaufm. Verkehr auch dann, wenn Getslash nicht innerhalb einer angemessenen Frist beliefert wird und nachweist, daß Getslash selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit einem Lieferanten geschlossen hatte.
6.2 Teillieferungen sind zulässig.
6.3 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich, schriftlich als solche vereinbart werden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Getslash.
6.4 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Getslash berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden Nachfrist und entsprechender Androhung, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
6.5 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft an ihn. Ferner ist in diesem Fall Getslash berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das gleiche gilt im Falle des Annahmeverzuges.
6.6 Die Wahl des Versandweges bleibt Getslash vorbehalten.
6.7 Wenn Getslash das Transportrisiko trägt, ist der Kunde verpflichtet, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und ihr von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort eine Schadensanzeige des Spediteurs und eine schriftliche Anzeige, die vom Kunden unterschrieben sein muß, zu übersenden. Die beschädigten Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschädigung befinden, zur Besichtigung durch Getslash oder durch den jeweiligen Hersteller bereit zu halten. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, hat der Kunde spätestens 4 Wochen nach Lieferung bzw. zulässiger Teillieferung eines selbständigen Teiles der Leistung von sich aus einen Termin zur gemeinsamen Abnahme mitzuteilen. Der Termin hat binnen 4 Wochen stattzufinden. Zu diesem Termin muß der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringen. Erfolgt die Anzeige des Abnahmetermins nicht, gilt die Lieferung gleichwohl als abgenommen und vom Kunden gebilligt.
   
7. Zahlung
7.1 Zahlungen dürfen nur an Getslash direkt oder an von ihr schriftliche bevollmächtigte Personen geleistet werden. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
7.2 Zubehör- und Ersatzteile, Reparaturen soweit Softwareleistungen werden nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt, sofern kein Software-Wartungsvertrag geschlossen ist.
7.3 Werden für einen Teil des vereinbarten Kaufpreises Waren in Zahlung genommen, so kann ein vereinbarter Zahlungsrabatt nur für den verbleibenden Restbetrag gewährt werden.
7.4 Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt uns ausschließlich die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrechnet werden.
   
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Getslash bis zur restlosen Erfüllung alle Ansprüche von Getslash aus diesem Vertrag. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, daß der Käufer beim Weiterverkauf den Eigent umsvorbehalt nicht weitergibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber an Getslash ab. Getslash nimmt die Abtretung hiermit an. Bei Weiterverarbeitung des Vertragsgegenstandes gilt Getslash als Hersteller im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB. Bei Verbindung der Kaufsache mit anderen Sachen des Käufers erwirbt Getslash anteiliges Miteigentum an der neuen Sache. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung des Liefergegenstandes vor völliger Kaufpreiszahlung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte ist Getslash unverzüglich zu benachrichtigen. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhehebung
der Pfändung an Getslash auszuhändigen.
8.2 Bei Zahlungsverzug kann Getslash die Herausgabe des Gegenstandes, für den der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen einer angemessenen Frist verlangen und über den Gegenstand anderweitig verfügen und nach Zahlung durch den Käufer diesen in angemessener Frist mit einem neuen Gegenstand zu beliefern.
8.3 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der Getslash gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.
8.4 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf die Kaufsache nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden und aus dem vorgeschriebenen Gebiet nicht ausgeführt werden.
   
9. Haftung
9.1 Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Getslash unbeschränkt.
9.2 Im übrigen haftet Getslash unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung von Getslash auf das Fünffache des jährlichen Pflegeentgeltes sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muß.
9.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Getslash nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung von Getslash auf das Fünffache der jeweiligen Vertragssumme sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen
des Vertrages typischerweise gerechnet werden muß.
9.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wären.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
   
10. Gewährleistung
10.1 Dem Kunden ist bekannt, daß nach dem Stand der Technik Fehler der Vertragsgegenstände, insbesondere in den Programmen und dem zugehörigen sonstigen Material, nicht ausgeschlossen werden können.
10.2 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, daß die Vertragsgegenstände vom Besteller selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Besteller weist nach, daß solche Änderungen oder Erweiterungen für die Mängel nicht ursächlich sind. Gleiches gilt für den Einsatz von Vertragsgegenständen in Anlagen und Geräten die Getslash zuvor nicht bekanntgegeben worden sind unter Angabe des jeweiligen Herstellers und des insoweit benutzen Typs mit Herstellungsdatum.
10.3 Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sowie erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
10.4 Getslash behebt binnen angemessener Frist kostenlos Mängel, die der Kunde schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Bei Software und Hardware sind Getslash mindestens jeweils 5 Nachbesserungsversuche zu ermöglichen. Kann bei der Überprüfung durch Getslash der Mangel nicht fertiggestellt werden, trägt die Kosten der Überprüfung der Kunde, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch von Programmen oder Vorliegen sonstiger von Getslash nicht zu vertretender Störungen.
10.5 Bei Bestehen von Mängeln wird Getslash den beanstandeten Vertragsgegenstand nach ihrer Wahl in den eigenen Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort reparieren. Getslash kann ihren Verpflichtungen durch Mängelbeseitigung auch dadurch nachkommen, daß dem Kunden ein Ersatzgegenstand zur Verfügung gestellt wird.
10.6 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist von Getslash oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
10.7 Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer und elektrochemischer, elektrischer oder atmosphärischer Einflüsse entstehen.
   
11. Nichtabnahmeentschädigung
  Bei Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann Getslash Schadensersatz in Höhe von 25 % der zu erwartenden Rechnungssumme verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder geringer anzusetzen, wenn Getslash einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
   
12. Zusätzliche Bedingungen für Software-Lieferungen
12.1 Installation von Standard-, Individual- und Betriebssoftware sowie von Datenträgern für die einzelnen Programme gehen zu Lasten des Kunden, ebenso etwaige Schulungs- und Einarbeitungsmaßnahmen.
12.2 Abnahme: Bei Lieferung von Software wird dem Kunden im Rahmen eines Abnahmetest die Software übergeben, nach welchem der Kunde die Abnahme schriftlich zu bestätigen hat. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Installation schriftlich widerspricht.
12.3 Dem Kunden ist es untersagt, selbst oder durch Dritte das Programm zu ändern. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die auf solche Veränderungen zurückzuführen sind.
12.4 Stellt sich heraus, daß Störungen oder Fehler nicht unter die Gewährleistungspflicht fallen, ist Getslash berechtigt, die durch Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
   
13. Lizenz
13.1 Soweit Getslash Hersteller der Software ist, erfolgt die Lieferung, soweit keine Regelungen in den zugrundeliegenden Verträgen getroffen worden sind zu den Bedingungen des Softwarelizenzvertrages, dessen Bedingungen der Softwarelieferung beigefügt sind. Außerdem ergeben sich die Bedingungen des Softwarelizenzvertrages aus dem jeweiligen Datenträger, auf dem die Software gespeichert ist.
13.2 Soweit Software eines fremden Herstellers verkauft wird, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Fremdherstellers, die teilweise den jeweiligen Datenträgern, auf denen die Software gespeichert ist, und teilweise in Schriftform beigefügt sind.
   
14. Salvatorische Klausel
  Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen ebenso wirksam, wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bedingung sind bei de Parteien verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
   
15. Rechtswahl
  Für alle mit Getslash abgeschlossenen Verträge und deren Abwicklung gilt ausschließlich deutsches Recht. Das einheitliche Kaufrecht sowie das UN-Abkommen für internationalen Warenaustausch werden ausdrücklich ausgeschlossen.
   
16. Schriftform
  Änderung oder Ergänzungen der mit Getslash geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.
   
17. Gerichtsstand
  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, ist das für Oelde jeweils zuständige Amts- bzw. Landgericht. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Diese Gerichtsklausel wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

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